Kamen, Schwerte, Lünen. In diesen drei Städten tritt die AfD zu den Wahlen der jeweiligen Stadträte an. Es ist zu befürchten, dass sie dort auch mit einigen Sitzen einziehen wird. In den Kreistag wird sie hingegen wohl kaum einziehen, was in erster Linie den internen Hahnenkämpfen im Kreisverband zu verdanken ist. Diese haben in den letzten Monaten noch einmal verdeutlicht, womit wir es im Kreis Unna zu tun haben: mit einer Partei, die aus einem extrem rechten Flügel besteht, der daraus kaum einen Hehl macht und aus einem anderen rechten Flügel, der sich nach außen hin bürgerlich-konservativ gibt, aber vor allem als Feigenblatt und Steigbügelhalter für ersteren dient.
Die Kommunalwahlen sind für die AfD eine wichtige Angelegenheit. Erstmals hätte sie Zugang zu lokalen Entscheidungsfindungen. Erstmals hätte sie die Möglichkeit, sich tatsächlich lokal zu verankern. Das Wahlprogramm der AfD in Schwerte zeigt, wohin die Richtung gehen soll: Ein bisschen Naturschutzanstrich, ohne die größte Bedrohung für die Natur – die Klimakrise – zu adressieren; ein paar soziale Versprechungen, die man von der politischen Konkurrenz übernommen hat; ein bisschen Ausgrenzung in Form von gesonderten Klassen z.B. für Geflüchtetenkinder; viel Unwissen darüber, was es mit der „Sichere Häfen“-Initiative auf sich hat und dazu noch ein paar Diskurse wie der um eine „Bringschuld“ in Sachen Integration, die man aus den 90ern aufgetaut und direkt aus der Wutbürger*innen-Mikrowelle lauwarm auf den Teller geklatscht hat. Fertig ist der wenig überzeugende Mix aus klassischen rechten AfD-Parolen und ein bisschen Deko, die vor allem nett aussehen soll, um von ersteren abzulenken.
Dass die AfD keine Alternative ist, ist kein Geheimnis. Sie steht für die Verschärfung von vielem, was jetzt schon schiefläuft. Ihr Angebot an ihre Wähler*innen ist keineswegs die Verbesserung der eigenen Lebenssituation, sondern die Möglichkeit, aus dem eigenen realen oder eingebildeten Elend zumindest noch auf andere herabschauen zu können. Dass die AfD bundesweit dazu bereit ist, auf die Rechte von Menschen einen feuchten Dreck zu geben, ist ebenfalls kein Geheimnis. Im Kreis Unna vollzieht sie insbesondere in Lünen darüber hinaus auch den Schulterschluss mit denen, die sich zu fein sind, beim Einkaufen ein Stück Stoff vor Mund und Nase zu tragen. Der Kampf gegen eine eingebildete Unterdrückung rechtfertigt aus ihrer Sicht scheinbar die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Mitmenschen – und davon sind nicht nur im Fall der Coronapandemie vor allem die Schwächsten betroffen.
Doch die AfD im Kreis Unna hat ein Problem. Sie erfährt immer wieder heftigen Gegenwind. Regelmäßig jammert sie über die schlimmen Repressionen, die sie im „bUNten Kreis“ erleiden müsse. In der Opferrolle macht es sich die Partei seit Jahren bequem. Wir sagen: Gut so! Die Partei, ihre Ziele und ihre Mitglieder haben jeden Widerstand verdient. Auch während des Wahlkampfs wird ihnen keine Ruhe gegönnt und das ist legitim und notwendig.
Wir wollen daher am 12. September, dem Tag vor der Kommunalwahl, noch einmal gemeinsam in Lünen auf die Straße gehen und zeigen, dass die Menschen im Kreis Unna der AfD niemals das Feld überlassen werden. Wir wollen deutlich machen, dass unabhängig davon, ob sie in die Stadträte einziehen wird oder nicht, die AfD weder im Kreis Unna noch irgendwo sonst jemals ein akzeptierter Teil der Öffentlichkeit sein wird. Ihr wird weder hier noch sonstwo auch nur ein Fußbreit Raum überlassen!
Kommt am 12. September zur Demonstration nach Lünen. Bringt eure Freund*innen, Kolleg*innen und Familien mit. Achtet aufeinander, nehmt Rücksicht und haltet euch an die Schutzmaßnahmen. Tragt unsere Botschaft in jede Ecke des Kreises. Gemeinsam bringen wir die AfD nicht nur in Kamen, Schwerte und Lünen zu Fall! Keinen Fußbreit der AfD!
Aktionsbündnis 12.09.