Abschluss-PM des Aktionsbündnisses

Rund 100 Menschen folgten dem Aufruf des „Aktionsbündnisses 12.09.“ zur Demonstration gegen die AfD im Kreis Unna, die am frühen Samstagnachmittag durch Lünen zog. Darunter waren Teilnehmer*innen aus verschiedenen Städten, Organisationen, Parteien und so weiter, die gemeinsam ein Zeichen gegen die rechte Partei setzten, die in Lünen, Schwerte und Kamen für die Wahl zu den jeweiligen Stadträten antrat. Für den Kreistag konnte sie nur Direktkandidat*innen aufstellen.

In mehreren Redebeiträgen wurde auf die Verbindungen der lokalen AfD-Vertreter*innen zur extremen Rechten, dem völkischen Flügel um den Faschisten Björn Höcke und Verschwörungsideolog*innen hingewiesen. Diese lassen sich in allen drei Städten sowie dem Kreisvorstand problemlos belegen.
Caro Sander, Sprecherin des Aktionsbündnisses: „Für uns ist klar, dass die AfD keine Partei ist, die hier irgendwas verloren hat. Die Kandidat*innen insbesondere in Lünen und Schwerte geben sich alle Mühe, sich als harmlose Bürgerliche darzustellen. Diese scheinheilige Fassade muss immer wieder eingerissen werden. Und auch nach der Kommunalwahl werden wir der AfD keine Ruhe lassen. Dass sie nun in drei Stadträten sitzt, ändert für uns nicht.“

Auch in anderen Städten wurde am Samstag gegen die AfD demonstriert, darunter in Hagen, Witten, Dortmund, Bochum und Euskirchen. Caro Sander, Sprecherin des Aktionsbündnisses: „Die Kommunalwahlen gehen einerseits alle Städte für sich an, andererseits ist das Problem mit AfD eines, das wir alle teilen. Wir haben uns daher für eine eigene Demo in Lünen entschieden, die sich aber mit denen in anderen Städten ausdrücklich solidarisiert. Denn auch dort gilt: Keinen Fußbreit der AfD!“

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Randnotiz zum Demoablauf

Weil wir danach mehrmals gefragt wurden und hier und da auch widersprüchliche Informationen kursierten, möchten wir hier noch einmal offiziell bestätigen, dass unser Plan für den Ablauf der Demonstration in Lünen am 12.09. so ausgelegt ist, dass es möglich ist, danach an den Demonstrationen in Dortmund (Start: 16:00, Westentor) oder Bochum (Start: 18:00, Bochum Hauptbahnhof) teilzunehmen. Wir begrüßen es, wenn Teilnehmer*innen unserer Demo im Anschluss auch dort gegen rechte Parteien auf die Straße gehen!

Umgekehrt freuen wir uns, wenn Leute, die in Bochum oder Dortmund demonstrieren wollen, vorher noch einen Abstecher in den Kreis Unna machen.

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Plakatvorlage zum Herunterladen

Nur noch eine Woche bis zu unserer Demonstration in Lünen! Das haben wir zum Anlass genommen, um eine DIN A4-Plakatvorlage hochzuladen, die ihr euch selbst ausdrucken könnt. Ihr könnt die Plakate zum Beispiel verteilen und in Läden anfragen, ob sie sich ein Exemplar ins Schaufenster hängen. Viel Erfolg!

 

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1. Pressemitteilung zur Demonstration „Keinen Fußbreit der AfD“

Für den 12. September ruft das Aktionsbündnis 12.09.“ zu einer Demonstration in Lünen gegen die AfD im Kreis Unna auf. In Kamen, Schwerte und Lünen selbst versucht die AfD, in die Stadträte einzuziehen. Ihr Personal dafür besteht aus Verschwörungsideolog*innen, Anhänger*innen des faschistischen Parteiflügels um Björn Höcke, Personen ohne jede Abgrenzung nach rechtsaußen und sogar ein paar weniger radikalen Mitgliedern, die aber keine Bedenken haben, mit den zuvor genannten zu arbeiten und zu kandidieren.

Caro Sander, Sprecherin des Aktionsbündnisses: „Die AfD stellt für die Lebenssituation eines Großteils der Menschen in diesem Land eine Bedrohung dar. Die netten Programme, in denen sich als Anwältin ‘des kleinen Mannes’ ausgegeben wird, stehen in krassem Gegensatz zu den Äußerungen hochrangiger Funktionär*innen, die etwa soziale Sicherungssysteme und demokratische Prinzipien infrage stellen. Frauenrechte, Klimaschutz oder eine respektvolle Integration sind mit der AfD erst recht nicht zu haben.“

Das Aktionsbündnis organisiert deshalb unter dem Motto „Keinen Fußbreit der AfD“ eine Demonstration am Tag direkt vor der Kommunalwahl.

Caro Sander: „Die AfD hat im Kreis Unna immer wieder mit erheblichem Widerstand zu kämpfen. Wir wollen an diesem Tag nicht nur die Menschen zusammenbringen, die aus unterschiedlichen Gründen ein Problem mit der AfD haben – seien es Klimaaktivist*innen, Migrant*innen, Antifaschist*innen oder von Armut Betroffene. Wir wollen auch der AfD klar machen, dass sie hier niemals akzeptiert werden wird. Unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen werden.“

Die Demonstration wird um 13 Uhr vor dem Hauptbahnhof Lünen starten. Das Aktionsbündnis, das aus unterschiedlichen Bündnissen, Organisationen und Einzelpersonen aus mehreren Städten im Kreis besteht, bittet darum, sich auf der Demonstration an die notwendigen Schutzmaßnahmen zu halten. Weitere Infos unter luenen1209.noblogs.org.

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Demostart steht!

Wir haben eine Startzeit und einen Startpunkt. Los geht’s um 13 Uhr am Hbf Lünen. Wir sehen uns dort!

Entsprechend haben wir auch die Grafik angepasst:

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Sharepic & mehr

In naher Zukunft veröffentlichen wir auf diesem Blog weitere Informationen rund um die Demonstration am 12. September in Lünen. Hier schon einmal zwei Hinweise:

1. Bislang haben wir Startzeit und -ort noch nicht angegeben. Wir werden das zeitnah tun, sobald wir eine ausreichende Planungssicherheit haben. Haltet euch den Samstagmittag bis frühen Samstagnachmittag schon einmal frei. Wir freuen uns auf euch!

2. Es gibt ein Sharepic mit den wichtigsten Informationen, dass ihr gerne verwenden dürft, um für die Demonstration Werbung zu machen. Ihr findet das am Ende dieses Eintrags:

 

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Aufruf zur Demo am 12.09. in Lünen

Kamen, Schwerte, Lünen. In diesen drei Städten tritt die AfD zu den Wahlen der jeweiligen Stadträte an. Es ist zu befürchten, dass sie dort auch mit einigen Sitzen einziehen wird. In den Kreistag wird sie hingegen wohl kaum einziehen, was in erster Linie den internen Hahnenkämpfen im Kreisverband zu verdanken ist. Diese haben in den letzten Monaten noch einmal verdeutlicht, womit wir es im Kreis Unna zu tun haben: mit einer Partei, die aus einem extrem rechten Flügel besteht, der daraus kaum einen Hehl macht und aus einem anderen rechten Flügel, der sich nach außen hin bürgerlich-konservativ gibt, aber vor allem als Feigenblatt und Steigbügelhalter für ersteren dient.

Die Kommunalwahlen sind für die AfD eine wichtige Angelegenheit. Erstmals hätte sie Zugang zu lokalen Entscheidungsfindungen. Erstmals hätte sie die Möglichkeit, sich tatsächlich lokal zu verankern. Das Wahlprogramm der AfD in Schwerte zeigt, wohin die Richtung gehen soll: Ein bisschen Naturschutzanstrich, ohne die größte Bedrohung für die Natur – die Klimakrise – zu adressieren; ein paar soziale Versprechungen, die man von der politischen Konkurrenz übernommen hat; ein bisschen Ausgrenzung in Form von gesonderten Klassen z.B. für Geflüchtetenkinder; viel Unwissen darüber, was es mit der „Sichere Häfen“-Initiative auf sich hat und dazu noch ein paar Diskurse wie der um eine „Bringschuld“ in Sachen Integration, die man aus den 90ern aufgetaut und direkt aus der Wutbürger*innen-Mikrowelle lauwarm auf den Teller geklatscht hat. Fertig ist der wenig überzeugende Mix aus klassischen rechten AfD-Parolen und ein bisschen Deko, die vor allem nett aussehen soll, um von ersteren abzulenken.

Dass die AfD keine Alternative ist, ist kein Geheimnis. Sie steht für die Verschärfung von vielem, was jetzt schon schiefläuft. Ihr Angebot an ihre Wähler*innen ist keineswegs die Verbesserung der eigenen Lebenssituation, sondern die Möglichkeit, aus dem eigenen realen oder eingebildeten Elend zumindest noch auf andere herabschauen zu können. Dass die AfD bundesweit dazu bereit ist, auf die Rechte von Menschen einen feuchten Dreck zu geben, ist ebenfalls kein Geheimnis. Im Kreis Unna vollzieht sie insbesondere in Lünen darüber hinaus auch den Schulterschluss mit denen, die sich zu fein sind, beim Einkaufen ein Stück Stoff vor Mund und Nase zu tragen. Der Kampf gegen eine eingebildete Unterdrückung rechtfertigt aus ihrer Sicht scheinbar die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Mitmenschen – und davon sind nicht nur im Fall der Coronapandemie vor allem die Schwächsten betroffen.

Doch die AfD im Kreis Unna hat ein Problem. Sie erfährt immer wieder heftigen Gegenwind. Regelmäßig jammert sie über die schlimmen Repressionen, die sie im „bUNten Kreis“ erleiden müsse. In der Opferrolle macht es sich die Partei seit Jahren bequem. Wir sagen: Gut so! Die Partei, ihre Ziele und ihre Mitglieder haben jeden Widerstand verdient. Auch während des Wahlkampfs wird ihnen keine Ruhe gegönnt und das ist legitim und notwendig.

Wir wollen daher am 12. September, dem Tag vor der Kommunalwahl, noch einmal gemeinsam in Lünen auf die Straße gehen und zeigen, dass die Menschen im Kreis Unna der AfD niemals das Feld überlassen werden. Wir wollen deutlich machen, dass unabhängig davon, ob sie in die Stadträte einziehen wird oder nicht, die AfD weder im Kreis Unna noch irgendwo sonst jemals ein akzeptierter Teil der Öffentlichkeit sein wird. Ihr wird weder hier noch sonstwo auch nur ein Fußbreit Raum überlassen!

Kommt am 12. September zur Demonstration nach Lünen. Bringt eure Freund*innen, Kolleg*innen und Familien mit. Achtet aufeinander, nehmt Rücksicht und haltet euch an die Schutzmaßnahmen. Tragt unsere Botschaft in jede Ecke des Kreises. Gemeinsam bringen wir die AfD nicht nur in Kamen, Schwerte und Lünen zu Fall! Keinen Fußbreit der AfD!

Aktionsbündnis 12.09.

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